Ich habe am 17.05.2019 dem fraktionsübergreifenden Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ zugestimmt und in diesem Zuge meine Position in einer persönlichen Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages deutlich gemacht.
In den großen Herausforderungen der globalen Gemeinschaft müssen wir mit China kooperieren, um Lösungen zu finden.
Mein Treffen mit Präsident Nicolás Maduro war ein Zeichen für das Völkerrecht, nicht für die Regierung Venezuelas oder den Sozialismus.
Die SPD hat gemeinsam mit den Koalitionspartnern beschlossen, dass sie die in der NATO eingegangen Verpflichtungen erfüllt, denn die NATO bleibt eine unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit.
klar ist, dass wir die OSZE als Instrument der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung stärken und weiterentwickeln wollen.
