Die Entscheidung dazu ist eine bundespolitische, keine landespolitische. Deswegen ist die Angabe eines Datums durch einen Landespolitiker abwegig.
[...] Als stellv. Mitglied des Verteidigungsausschusses unterstütze ich eine solche Waffenlieferung ausdrücklich. [...]
Letzten Sonntag kam der Deutsche Bundestag zu einer viel beachteten Sondersitzung anlässlich Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammen.
Ich habe mich persönlich für das Instrument SWIFT Ausschluss eingesetzt. Der Ausschluss russischer Banken von SWIFT ist wichtig. Allerdings, das ist wichtig, stellt SWIFT nicht das Allheilmittel dar, als das es lange von vielen Medien angepriesen wurde.
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Diplomatie und Interessenausgleich mit Russland deshalb auszuschließen, wäre jedoch falsch.
So überlegen jetzt auch die Regierungen von Schweden und Finnland, Mitglied der NATO zu werden, damit sie von Russland nicht überfallen werden.
