Antwort 15.12.2025 von Marek Erfurth AfD
Aus Sicht der AfD sind die seit über 60 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba historisch erklärbar, politisch jedoch überholt.
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Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Zur Sache: Die mit dem Rentenpaket beschlossene Haltelinie führt nicht zu höheren Beiträgen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, weil sie steuerfinanziert ist. Das war der Kern meiner Aussage.
Antwort ausstehend von Stephan Steinbrück AfD
Antwort ausstehend von Marion Rosin CDU
Antwort 16.12.2025 von Matthias Hey SPD
Auf internationale und von Dritten verhängte Sanktionen hat ein deutsches Landesparlament keinen Einfluss
Antwort 17.12.2025 von Fabio De Masi BSW
Ich lehne die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Kuba ab.