Meine Äußerung vom 7. Juli war eine grundsätzliche politische Einschätzung, keine Festlegung auf ein konkretes Verfahren – einen Entwurf gibt es weiterhin nicht. Die Frage der Gleichbehandlung mit anderen Sachwerten wie Gold ist Teil genau dieser Debatte.
Sie sprechen einen Punkt an, der auch für meine Fraktion im laufenden Gesetzgebungsverfahren zentral ist: Eine Neuordnung der Kita-Finanzierung darf nicht zulasten der Qualität frühkindlicher Bildung gehen.
Die AfD lehnt die von Teilen der Politik und Kommissionen diskutierte Abschaffung von Minijobs entschieden ab, fordert den Erhalt und will die Zuverdienstmöglichkeiten ausweiten.
Minijobs erhalten, dauerhafte Abhängigkeit vom Minijob überwinden und kleine Einkommen vor unverhältnismäßigen Belastungen schützen.
