Antwort 09.10.2025 von Fritz Güntzler CDU
Pflege darf kein Bereich sein, in dem aus Spargründen bei den Schwächsten gekürzt wird.
Pflege darf kein Bereich sein, in dem aus Spargründen bei den Schwächsten gekürzt wird.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum Wehrdienstgesetz sieht vor, dass der Dienst in der Bundeswehr weiterhin grundsätzlich auf Freiwilligkeit beruht, zugleich aber eine verpflichtende Musterung für Männer ab 2027 eingeführt werden soll
Die abschließenden Regelungen zur Aktivrente müssen im Gesetzgebungsverfahren geklärt und festgelegt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir rechtliche Wege finden, auch Beamte bzw. Pensionäre einzubeziehen.
Eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehnen wir daher ab.