Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 20.11.2025 von Pascal Reddig CDU

Das Grundgesetz steckt einen klaren Rahmen für direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – wie etwa Volksentscheide – und derzeit gibt es keine Vorhaben, diesen verfassungsrechtlichen Rahmen zu verändern

Ellen Demuth, MdL
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Portrait von Anna Stolz
Antwort ausstehend von Anna Stolz FREIE WÄHLER
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 10.10.2025 von Daniel Bettermann SPD

Ein denkbares Instrument hierfür sind zum Beispiel Bürgerräte.

Portrait von Erik Schweickert
Antwort 17.11.2025 von Erik Schweickert FDP

Wir wollen unter anderem Bürger- und Volksbegehren vollständig digitalisieren und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Beteiligungsformate schaffen

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort ausstehend von Andrea Lindholz CSU