Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel N. • 15.07.2026
Werden Sie sich gegen die Verkümmerung des IFG wenden und entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag dafür einsetzen, das Gesetz im Sinne der Bürger*innen zu verbessern?
Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort 06.08.2026 von Astrid Timmermann-Fechter CDU

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Til R. • 15.07.2026
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Wie rechtfertigen Sie die geplante faktische Abschaffung des IFG trotz gegenteiliger Zusage im Koalitionsvertrag – und wie passt das zu Transparenz und demokratischer Kontrolle?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Sophie B. • 15.07.2026
Wie sehen Sie die Zukunft Ihres Ministeriums?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 20.07.2026 von Reem Alabali Radovan SPD

Gerade in einer Welt zunehmender Krisen brauchen wir ein Ministerium, das Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld mit langfristiger Perspektive gestaltet und die Interessen Deutschlands gemeinsam mit seinen internationalen Partnern wirksam vertritt

Frage von Melanie R. • 15.07.2026
Was passiert mit dee gleichgeschlechtlichen Ehe wenn ich ihnen meine Stimme gebe? Oder mit denen die schon verhairatet sind? Das habe ich nämlich vor. Könnem sie mir da eine Antwort darauf geben?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Andrea Martina H. • 15.07.2026
Werden Sie sich auf Landesebene dafür einsetzen, kommunale Taubenfütterungsverbote aufzuheben und stattdessen eine landesweite Rahmenförderung für kontrollierte Taubenhäuser durchzusetzen?
Portrait von Andreas Keith
Antwort ausstehend von Andreas Keith AfD
Frage von Annika L. • 15.07.2026
Was denken Sie über die Änderungsvorschläge am Informationsfreiheitsgesetz?
Antwort 27.07.2026 von Michael Ebling SPD

Dennoch nehme ich die Kritik an den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zu dem Informationsfreiheitsgesetz und die damit verbundenen Sorgen sehr ernst.