Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maicon H. • 06.10.2025
Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 20.10.2025 von Doris Ahnen SPD

Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital. Deswegen kann eine anlasslose Kontrolle privater Chat-Nachrichten und Dateien nicht der richtige Weg sein.

Frage von Simon S. • 06.10.2025
Werden Staatliche APPs auch auf Alternativen Plattformen wie dem Smartphone verfügbar sein?
Artur Auernhmmaer
Antwort 30.10.2025 von Artur Auernhammer CSU

Unser Ziel ist es, dass sichere digitale Identitäten zentrale Bestandteile des digitalen Staates werden sollen, die Nutzung jedoch freiwillig bleiben muss und analoge Zugangswege weiterhin erhalten bleiben.