Antwort 27.07.2026 von Stefan Fulst-Blei SPD
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschafft werden soll.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Die AfD fordert im Bereich des Baurechts vor allem die Deregulierung von Bauvorschriften, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Berücksichtigung regionaler und traditioneller Identität bei der Stadtplanung.
Antwort 17.07.2026 von Lutz Brinkmann CDU
Ich will Ihnen auch nicht ausweichen: Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt.
Antwort 20.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Aus meiner Sicht muss der Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben, wie es auch im Koalitionsausschuss verabredet worden ist