Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 21.07.2026
Zur Frage nach Beendigung der Vertragsverletzungsverfahren & betroffenenrechtlichem Anspruch auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 17 II, 52 f) zitieren Sie das BPolG. Warum fehlt er dort?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Felix H. • 21.07.2026
Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking liegt die BRD bisher auf Pl. 127 von 140. Ist die Luft nach oben?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 27.08.2026 von Carmen Wegge SPD

Das IFG ist eines der wichtigsten Gesetze, um die Exekutive zu kontrollieren. Mit mir wird es keine Einschränkung einer solchen Kontrolle geben.

Frage von Mandy P. • 21.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein,dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmen? Meine privaten Daten und Bilder sollen privat bleiben!
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 06.08.2026 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich lehne anlasslose Chatkontrollen ab. Privatchats müssen geschützt bleiben. Ermittlungen nur mit Anlass & keine automatische oder flächendeckende Überwachung.

Frage von Mandy P. • 21.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Meine privaten Daten und Bilder sollen privat bleiben!
Antwort ausstehend von Klaus Hansen CDU
Frage von Mandy P. • 21.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt ? Meine privaten Daten und Bilder sollen privat bleiben!
Portrait von Ellen Stock
Antwort 30.07.2026 von Ellen Stock SPD

Als Landtagsabgeordnete habe ich keine Zuständigkeit für Entscheidungen auf EU-Ebene, werde das Thema jedoch aufmerksam begleiten.