Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.

Private Haushalte, die in diesem Jahr mit Heizöl oder auch Pellets geheizt haben, hatten ebenfalls mit erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen. Deshalb wird der Bund im Wirtschaftsstabilisierungsfonds insgesamt maximal 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, die auch hier entlasten sollen.

Ich hatte gehofft, dass das Bund,- Ländertreffen konkrete Ergebnisse für die gleichmäßige und faire Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger und der mittelständischen Wirtschaft bringen würde.