Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas B. • 14.10.2026
Wann genau wird der neue Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz veröffentlicht und ist ein Kabinettsbeschluss noch vor der Haushaltsbereinigung im November 2026 geplant?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 14.10.2026 von Hülya Düber CSU

Ein verbindlicher Zeitplan für eine neue Fassung oder die Kabinettsbefassung liegt aktuell nicht vor. Auch zu den konkreten Inhalten der Überarbeitung können derzeit noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.

Frage von Margarete P. • 14.10.2026
Gibt es für Internet-Anbieter Vorgaben bezügl. Ihrer Homepage? Z.B. dürfen ausländ. Firmen sich mit einer Internet-Adresse mit Endung .de präsentieren, und als Dienstleistung Grundbuchausz. anbieten?
Stefan Möller
Antwort 14.10.2026 von Stefan Möller AfD

Ich sehe solche "Angebote" ohne Mehrwert auch kritisch und werde der Sache auf jeden Fall parlamentarisch nachgehen.

Frage von Jonas B. • 14.10.2026
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Wann rechnet Ihre Fraktion mit dem neuen Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz und wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mittel rechtzeitig in den Haushalt 2027 eingestellt werden?
Portrait von Christian Hirte
Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU
Frage von Manfred R. • 14.10.2026
Wäre es nicht gerecht, die Rente für besonders langjährige Versicherte ohne Abschläge nur noch den Versicherten zu ermöglichen, die ab 2014 in das Berufsleben eingetreten sind?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Monika K. • 14.10.2026
Herr Heuer, warum hat ihre Fraktion soviel Angst vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt? Die Wahl ist doch geheim, und ihre Fraktion müsste nur mit nein oder enthalten abstimmen.
Antwort ausstehend von Guido Heuer CDU