Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias D. • 15.02.2026
Werden Sie als Teil der SPD-Fraktion im NRW-Landtag mitwirken, über den Bundesrat ein Prüfverfahren extremistischer Parteien einzuleiten?
Antwort ausstehend von Benedikt Falszewski SPD
Frage von Christian L. • 15.02.2026
Sie fordern die Mautbefreiung für den GaLaBau. Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit dafür getan und welche konkreten parlamentarischen Schritte leiten Sie jetzt ein, um dies real umzusetzen?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Christian L. • 15.02.2026
Sie kritisierten die fehlende Listung des GaLaBau als Handwerk. Gab es durch den Regierungswechsel Fortschritte, damit Betriebe bei der Maut endlich die Handwerkerausnahme voll nutzen können?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.03.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Felix S. • 15.02.2026
Warum nutzt die ÖDP S 21 nicht als zentreales Thema um zu zeigen wie CDU SPD FDP & Grüne dem Land Baden Württemberg schaden? Kennen Sie die Zustände auf den Bahnsteigen in Hamburg & Berlin Hbf
Portrait von Gerd Bogisch
Antwort ausstehend von Gerd Bogisch ÖDP
Frage von Conny B. • 15.02.2026
ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie. Wann stimmt die CSU einem Verbotsantrag zur AFD zu, bzw. einer Prüfung von rechtpopulistischen Parteien auf Verfassungstreue vorm Verfassungsgericht?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 02.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.