Frage von Tobias D. • 15.02.2026 Werden Sie als Teil der SPD-Fraktion im NRW-Landtag mitwirken, über den Bundesrat ein Prüfverfahren extremistischer Parteien einzuleiten? Antwort ausstehend von Benedikt Falszewski SPD Nordrhein-Westfalen Parteiverbot AfD
Frage von Christian L. • 15.02.2026 Sie fordern die Mautbefreiung für den GaLaBau. Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit dafür getan und welche konkreten parlamentarischen Schritte leiten Sie jetzt ein, um dies real umzusetzen? Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU Bundestag Handwerk Maut
Frage von Christian L. • 15.02.2026 Unionspolitiker fordern: Keine Maut für Garten- und Landschaftsbauer, was ist daraus geworden? Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU Bundestag Handwerk Maut
Frage von Christian L. • 15.02.2026 Sie kritisierten die fehlende Listung des GaLaBau als Handwerk. Gab es durch den Regierungswechsel Fortschritte, damit Betriebe bei der Maut endlich die Handwerkerausnahme voll nutzen können? Antwort 11.03.2026 von Julia Klöckner CDUSehr geehrter Herr L.,vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de. Bundestag Handwerk Maut
Frage von Felix S. • 15.02.2026 Warum nutzt die ÖDP S 21 nicht als zentreales Thema um zu zeigen wie CDU SPD FDP & Grüne dem Land Baden Württemberg schaden? Kennen Sie die Zustände auf den Bahnsteigen in Hamburg & Berlin Hbf Antwort ausstehend von Gerd Bogisch ÖDP Baden-Württemberg Stuttgart 21
Frage von Conny B. • 15.02.2026 ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie. Wann stimmt die CSU einem Verbotsantrag zur AFD zu, bzw. einer Prüfung von rechtpopulistischen Parteien auf Verfassungstreue vorm Verfassungsgericht? Antwort 02.03.2026 von Joachim Herrmann CSUIch bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bayern Parteiverbot AfD