Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Uwe Schmidt
Antwort 07.05.2026 von Uwe Schmidt SPD

Und eine Selbstanzeige soll dann nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle dürfen sich nicht länger so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, erst Steuern zu hinterziehen und sich dann, wenn eine Entdeckung droht, durch eine Selbstanzeige der Strafe zu entziehen.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 06.05.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Hier sehen wir statt einem Verlust der Staatsbürgerschaft andere direktere Einflussmöglichkeiten Deutschlands, Straftaten zu ahnden oder zu verhindern.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 04.05.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn der Vorwurf von Kriegsverbrechen und anderen Straftaten im Raum steht, müssen diese geahndet werden.

Portrait von Emmi Zeulner
Antwort ausstehend von Emmi Zeulner CSU