Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kathrin M. • 14.10.2026
Umfasst das PNOG-Budget auch private Ersatzpflege durch vertraute Personen, wenn PTBS oder andere Behinderungen die Betreuung durch fremde Personen unmöglich machen? Wenn nein, wie wird die Versorgung
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Bestehende Lücken sind zu schließen, sofern dies medizinisch angezeigt ist. Gerade die bewährte Unterstützung durch vertraute Personen darf nicht an finanziellen oder organisatorischen Hürden scheitern.

Frage von Julia P. • 14.10.2026
Warum sieht § 91a Abs. 4 LBesG NRW-Entwurf keinen Vertrauensschutz für Familien vor, deren Schwangerschaft bereits vor Bekanntwerden des Gesetzentwurfs bestand?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Tim W. • 14.10.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, gibt es hinsichtlich amtsangemessener Alimentation eine Aufstellung, wie viel Sozialleistungen aufgrund Minderbesoldung (Bundes-)Beamter gezahlt werden müssen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 14.10.2026 von Patrick Schnieder CDU

Eine mögliche Entlastung des Bundeshaushalts durch künftig entfallende Sozialleistungen kann ich deshalb ebenfalls nicht beziffern.

Frage von Guido B. • 14.10.2026
Wie wirkt das verzögern des Bundesalimentionsgesetzes auf die Soldaten und Beamte aus?
Portrait von Reza Asghari
Antwort 14.10.2026 von Reza Asghari CDU

Die derzeitige Verzögerung ist deshalb unbefriedigend. Nach meinen Informationen überarbeitet das Bundesministerium des Innern den bisherigen Referentenentwurf weiterhin.

Frage von Guido B. • 14.10.2026
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wieso wird das Bundesalimentationsgesetz immer wieder verzögert und was macht das mit Soldaten und Beamten?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD