Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lennart T. • 20.02.2026
Ist in der 21. Legislaturperiode ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der CCOO-Rechtsprechung in das ArbZG in Planung, und befindet sich ein Referentenentwurf in der Ressortabstimmung ?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 27.02.2026 von Stephan Stracke CSU

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen

Frage von Itzhak L. • 20.02.2026
Was tut die Bundesregierung, um die weitere Vertreibung der Palästinenser zu stoppen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Gespräche tragen immer dazu bei, Konflikte oder gar Kriege zu beenden

Frage von Hans Z. • 20.02.2026
Wie stehen sie zu Mobbing an Schulen und Bekämpfung der Kinderpornographie?
Portrait von Stefan Gebhardt
Antwort 03.03.2026 von Stefan Gebhardt Die Linke

Mobbing an Schulen muss dringend mit pädagogischen Mittel bekämpft werden. Als Linke setzen wir uns jeher für einen starken Rechtsstaat ein, der ausreichend Mittel hat, Kinderpornographie zu bekämpfen.

Frage von Sabine B. • 20.02.2026
Guten Tag, Frau Lilia Usik, teilen Sie meine Meinung, dass die Argumente für den Erhalt des SEZ von Gemeingut in BürgerInnenhand vernünftig sind, und werden Sie sich für den Erhalt des SEZ einsetzen?
Portrait von Lilia Usik
Antwort 28.02.2026 von Lilia Usik CDU

Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass alle offenen fachlichen, rechtlichen und finanziellen Fragen transparent im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Dazu gehören insbesondere: