Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David Samuel K. • 22.06.2026
Sie haben gegen die NGT-Lockerung gestimmt – danke dafür. Wie wollen Sie als Abgeordnete dazu beitragen, dass Verbraucherschutz und Kennzeichnungspflicht bei NGT nun noch durchgesetzt werden können?
Dr Hannah Neumann
Antwort 10.07.2026 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die beschlossenen Regeln zur Neuen Gentechnik sind aus meiner Sicht ein schwerer Rückschritt. Für NGT-1-Pflanzen entfallen zentrale Vorgaben zur Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung. Damit wird die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen deutlich eingeschränkt. Zugleich drohen eine weitere Konzentration von Patentrechten bei wenigen großen Konzernen, neue Abhängigkeiten und erhebliche Nachteile für ökologisch wirtschaftende Betriebe.

Frage von David Samuel K. • 22.06.2026
Das EU-Parlament hat die NGT-Regeln gelockert – Sie haben dagegen gestimmt. Was sind Ihre nächsten Schritte, um Kennzeichnungspflicht und Verbraucherschutz dennoch zu sichern?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von David Samuel K. • 22.06.2026
Wie konnte die CDU im EU-Parlament einem Gesetz zustimmen, das NGT-1-Lebensmittel ohne Kennzeichnungspflicht erlaubt – und was tun Sie jetzt, um diesen Fehler zu korrigieren?
Verena Mertens MdEP
Antwort 16.09.2026 von Verena Mertens CDU

Der ökologische Landbau bleibt ausgenommen. Hier sind diese Verfahren nicht zulässig. Saatgut wird gekennzeichnet, und für weitergehende Anwendungen gelten weiterhin strenge Regeln.

Frage von David Samuel K. • 22.06.2026
Warum unterstützt die CDU im EU-Parlament eine Deregulierung von NGT-1-Lebensmitteln ohne Kennzeichnungspflicht – und wie vereinbart sich das mit dem christlichen Prinzip der Bewahrung der Schöpfung?
Portrait von Alexandra Mehnert
Antwort ausstehend von Alexandra Mehnert CDU
Frage von David Samuel K. • 22.06.2026
Warum sollen NGT-1-Lebensmittel künftig ohne Kennzeichnung verkauft werden dürfen – und wie wollen Sie mein Recht auf informierte Wahlfreiheit beim Einkauf schützen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 10.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben uns im Bundestag und auf EU-Ebene auf verschiedenen Wegen und mit viel Nachdruck für den Erhalt der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards eingesetzt.

Frage von Leyla P. • 22.06.2026
Wussten die Grünen von der Streichung bei Schulbegleitungen und befürworten Sie diese Maßnahme?
Portrait von Jan Koriath
Antwort 20.07.2026 von Jan Koriath BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns ist klar: Inklusion darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Kein Kind darf die Unterstützung verlieren, die es für eine erfolgreiche Teilhabe am Unterricht benötigt. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, welche Auswirkungen die neuen Kriterien auf die tatsächlichen Bewilligungen haben.