Das EU-Parlament hat die NGT-Regeln gelockert – Sie haben dagegen gestimmt. Was sind Ihre nächsten Schritte, um Kennzeichnungspflicht und Verbraucherschutz dennoch zu sichern?
Sehr geehrte Frau Cavazzini,
ich möchte Ihnen zunächst ausdrücklich danken: Ihre konsequente Haltung gegen die Deregulierung Neuer Genomischer Techniken und Ihr Einsatz für eine lückenlose Kennzeichnungspflicht sind genau das, was sich viele Bürgerinnen und Bürger von ihren Abgeordneten wünschen.
Nun ist das Gesetz beschlossen. NGT-1-Produkte können künftig ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung in den Handel kommen. Ich mache mir große Sorgen – um meine Wahlfreiheit als Verbraucher, um Bio-Betriebe, die schutzlos vor Kontamination sind, und um eine drohende Patentflut, die unsere Landwirte abhängig von Großkonzernen macht.
Bitte geben Sie nicht auf. Welche Möglichkeiten sehen Sie noch – auf europäischer oder nationaler Ebene – um dieses Gesetz nachzubessern oder zumindest abzumildern?
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.
Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.
Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.