Antwort 22.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, soll auch weiterhin ohne Abschläge in Rente gehen können.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Antwort 12.09.2026 von Elske Hildebrandt SPD
ja, wir (also Land Brandenburg) sind da auch nicht zufrieden mit den beschlossenen Festlegungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Meine Fraktionskolleginnen aus dem Gesundheitsbereich sind fachlich damit nicht einverstanden.
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Antwort 17.09.2026 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bereits heute können Arbeitgeber*innen im Einzelfall eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag verlangen.
Antwort 20.07.2026 von Sandra Weegels AfD
Ich werde mich im Hessischen Landtag auch weiterhin mit Nachdruck gegen beide Vorhaben einsetzen