(...) Der Kohleausstieg trägt zu wenig zum Klimaschutz bei und ist nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags. Vor allem die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke müssen früher und kontinuierlich stillgelegt werden (...)
(...) Am Gesetzentwurf haben wir mehrere grundsätzliche Kritikpunkte: Mögliche Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber, sofern es sie überhaupt geben soll, müssen transparent und regelbasiert geregelt werden, anstatt durch einen Vertrag. (...)
(...) Wir haben heute, wie schon vorher angekündigt, dass Kohlausstiegsgesetz abgelehnt, weil es die Empfehlungen der Kohlekommission nicht 1:1 umsetzt und die Bundesregierung damit den gesellschaftlichen Kompromiss verletzt hat. (...)
(...) ich werde dem Kohleausstiegsgesetz zustimmen. Nach jahrelanger Diskussion gibt es nun einen Kompromiss, der die Interessen des Klimaschutzes mit den Interessen der Energiewirtschaft vereint und Rechtssicherheit herstellt. (...)
(...) Als erstes Industrieland weltweit wird Deutschland aus Kohle und Atom aussteigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass alle bei dieser Wende mitgenommen werden. (...)
(...) Der Kohleausstieg ist ökologisch, sozial und rechtssicher. Ein früherer Ausstieg vor 2038 ist im Rahmen des Gesetzes weiterhin möglich. (...)
