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Die Union hat die Legalisierung von Cannabis aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken, insbesondere für junge Menschen immer abgelehnt und dies haben wir immer offen kommuniziert.

Der steuerliche Freibetrag gilt ausschließlich für Erwerbseinkommen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Erreichen der Regelaltersgrenze in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis erzielen. Auf die Besteuerung der Rente selbst hat dies keine Auswirkungen.

Staatliche Gebäude sollen stets Einheit und Neutralität zeigen. Daher gehören dort nur Hoheitsflaggen hin – Respekt und Toleranz leben wir stets im Alltag.