Die Rentenreform muss langfristig finanzierbar sein, darf die jüngeren Generationen nicht überfordern und muss zugleich der Lebensleistung derjenigen gerecht werden, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge geleistet haben.
Eine Regierungsbildung um jeden Preis wird es mit uns nicht geben.
Angesichts der demografischen Entwicklung können wir die bisherige abschlagsfreie Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts nicht unverändert fortführen.
Hinzu kommt ein Finanzierungsproblem im Übergang: Würde man Beamte in die Rentenversicherung überführen, müssten Bund und Länder jahrzehntelang gleichzeitig die Pensionen der heutigen Beamten und die Rentenbeiträge für die neuen zahlen – eine echte Entlastung entstünde erst in ferner Zukunft.
Plattformbetreiber müssen bei nachgewiesenen Schäden, die durch algorithmische Empfehlungssysteme, manipulative Designs oder Verstöße gegen den Kinder- und Jugendschutz entstehen, konsequent zur Verantwortung gezogen werden.
Sehr geehrter Herr K.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.