Als Landtagsabgeordneter bin ich bei dieser Thematik leider der falsche Ansprechpartner. Nach meinem Kenntnisstand prüft die Bundesregierung jedoch aktuell, welche Personengruppen noch keine Energiepreispauschale oder sonstige Einmalzahlung erhalten haben und inwieweit der Nachteil für diese Personengruppen ausgeglichen werden kann.
Grundsätzlich gilt: Der Anspruch auf die Energiepreispauschale besteht für jede anspruchsberechtigte Person nur einmal.
In den Bundestag darf in Deutschland jeder gewählt werden, der selbst den Bundestags wählen darf. Ich halte das für die ideale Regelung.
Soziales Netz ja, aber nicht dauerhaft
Die Ampelkoalition gewährleistet mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt mehr Chancengleichheit für schwerbehinderte Menschen
Ihre Pflicht ist lediglich, in Ihrer Einkommenssteuererklärung anzugeben, dass Sie die Pauschale doppelt erhalten haben.
