In die parlamentarischen Beratungen zur Stabilisierung der Finanzierung der GKV wird auch die Frage der Budgetierung Eingang finden.
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Vor allem möchte ich darauf hinweisen, dass der Kabinettsentwurf zum Beitragsstabilisierungsgesetz erst in der vergangenen Woche das Kabinett passiert hat. Das parlamentarische Verfahren läuft gerade erst an, in dem alle Punkte auch nochmal debattiert werden können.
Trotz angespannter GKV-Finanzen bleibt das Ziel klar: eine verlässliche, qualitativ hochwertige psychotherapeutische Versorgung für Betroffene.
Das Bundeskabinett hat am 29. April das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV mit den genannten Änderungen auf den Weg gebracht.
Die psychotherapeutische Versorgung ist wahnsinnig wichtig für viele Menschen in unserer Gesellschaft. Gleichwohl muss ich darauf hinweisen, dass wir als Politiker zwar die Fehlsteuerungen der gesetzlichen Krankenkassen hinterfragen können, aber nicht direkt über die von Dir kritisierte Kürzung der Vergütungen verhandelt haben.