Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan K. • 04.07.2025
Warum werden zertifizierte Präventionskurse im Rahmen der Bundesbeihilfe bislang nicht bezuschusst? Gibt es ggf. Überlegungen, dies in der Bundesbeihilfeverordnung anzupassen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 22.07.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde mich zusammen mit meiner Fraktion auch in dieser Legislaturperiode weiterhin für eine flächendeckende Prävention einsetzen und bin bestrebt, diese Themen auf die politische Agenda zu setzen.

Frage von Felix H. • 04.07.2025
Wie bewerten Sie als nationaldt. Linker, der jede milit. Unterstützung der Ukraine ablehnt & besser zu wissen meint, welche Verhandlungsformate für Ukraine gut sind, Chinas pro-Kreml-Engagement?
Portrait von Jan van Aken
Antwort 07.07.2026 von Jan van Aken Die Linke

Ich halte nichts davon, Chinas Unterstützung für Russland schönzureden. Sie ist problematisch, weil sie einen Angriffskrieg indirekt stützt.

Frage von Hans M. • 04.07.2025
Tickende Zeitbombe:Wie Beamtenpensionen Deutschlands Zukunft gefährden...Zeitbombe für Staatshaushalt","Beamtenprivileg ist nicht mehr zu rechtfertigen"; Welchen KONKRETEN Maßnahmeplan hat die CSU?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 18.07.2025 von Hülya Düber CSU

Eine Rentenkommission wird eine Reform erarbeiten und bis zur Mitte der Legislaturperiode Lösungsvorschläge präsentieren.

Frage von Hans M. • 04.07.2025
Tickende Zeitbombe:Wie Beamtenpensionen Deutschlands Zukunft gefährden...Zeitbombe für Staatshaushalt","Beamtenprivileg ist nicht mehr zu rechtfertigen"; Welchen KONKRETEN Maßnahmeplan hat die CDU?
Portrait von Florian Bilic
Antwort 24.09.2025 von Florian Bilic CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Hans M. • 04.07.2025
Tickende Zeitbombe:Wie Beamtenpensionen Deutschlands Zukunft gefährden...Zeitbombe für Staatshaushalt";"Beamtenprivileg ist nicht mehr zu rechtfertigen"usw.;Was konkret plant die Linke als Opposition?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 17.07.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Seit geraumer Zeit schlagen wir vor, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Auch Beamtinnen und Beamte.