Tickende Zeitbombe:Wie Beamtenpensionen Deutschlands Zukunft gefährden...Zeitbombe für Staatshaushalt","Beamtenprivileg ist nicht mehr zu rechtfertigen"; Welchen KONKRETEN Maßnahmeplan hat die CSU?
Frau Düber,
während sich das EU Ausland weiter entwickelt,sich der Realität angepasst hat,leistet sich Deutschland noch immer ein verstaubtes Beamtengesetz,dass im Ausgleich für geringeren Verdienst eine super Alimentierung vorgesehen hatte.
Heute ist doch kein Unterschied mehr zwischen Gehältern der Beamten und dem ÖD,allerdings ist die Alimentierung weiter,ich meine völlig unzeitgemäß,üppig.
1. Als es um Schuldenmachen ging war eine Änderung des GG möglich. Warum nicht,wenn wenn es um Reform der Pensionslasten geht?
2. Warum wird von der Union das Thema: "Wie Beamtenpensionen Deutschlands Zukunft gefährden" nicht ebenso öffentlich für alle Steuerzahler geführt, wie es über Renten selbstverständlich erscheint?
https://lab-news.de/tickende-zeitbombe-wie-beamtenpensionen-deutschlands-zukunft-gefaehrden/
https://www.cicero.de/innenpolitik/beamtenpensionen-fiskalische-zeitbombe-baerbel-bas
3. Welchen KONKRETEN/VERIFIZIERBAREN (!!!) Maßnahmeplan gegen diese "Zeitbombe" verfolgt die CSU?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Rententhema ist zu wichtig für Populismus und parteipolitische Schnellschüsse. Wir brauchen einen breiten Konsens darüber, wie wir das System zukunftsfest machen.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass wir die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen werden. Das Rentenniveau werden wir gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Eine Rentenkommission wird eine Reform erarbeiten und bis zur Mitte der Legislaturperiode Lösungsvorschläge präsentieren. Gegenstand der Debatte in der Rentenkommission werden auch die von Ihnen angesprochenen „Pensionslasten“.
Wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas angekündigt hat, sollen Reformvorschläge für eine den Lebensstandard sichernde Rente über drei Säulen erarbeitet werden – also die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber MdB
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Als langjährige Sozialdezernentin der Stadt Würzburg nehme ich viele wertvolle Erfahrungen mit nach Berlin