Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norma H. • 03.05.2026
wie können Sie es verantworten, dass durch die Taliban politisch Verfolgten (trotz z.T. Zusage über die Menschenrechtsliste), die Einreise in die BRD verweigert wird. Ist kein Verlaß auf § 16a GG?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Felix B. • 03.05.2026
Werden Sie sich den Demokraten anschließen, sich gegen den Fraktionszwang stellen und sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, jetzt, da die AfD laut INSA vor der CDU liegt?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 19.05.2026 von Patricia Lips CDU

Ich unterstütze aber nicht deshalb die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.

Frage von Felix B. • 03.05.2026
Werden Sie sich den Demokraten anschließen, sich gegen den Fraktionszwang stellen und sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, jetzt, da die AfD laut INSA vor der CDU liegt?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 03.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Keine Demokratie stärkt sich, indem sie politische Konkurrenz per Verbot ersetzt. Parteienverbote sind ein Merkmal von Autokratien.

Frage von Felix B. • 03.05.2026
Werden Sie sich den Demokraten anschließen, sich gegen den Fraktionszwang stellen und sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, jetzt, da die AfD laut INSA vor der CDU liegt?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 15.05.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Entscheidung über ein Verbot obliegt gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht.

Frage von Ulrich K. • 03.05.2026
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Unterstützen Sie den Gesetzentwurf zur „Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation“ auch wenn dieser die absurde Ungleichbehandlung zwischen Bundesbeamten und Tarifbeschäftigen weiter erhöht?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Frage von Ulrich K. • 03.05.2026
Lieber Herr Emmerich, was planen Sie um die absurden Netto-Einkommensunterschiede zwischen Bundesbeamten und Tarifbeschäftigten zu verringern?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 29.05.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wo ich einen starken Reformbedarf sehe, ist bei der Sozial- und Rentenversicherung. Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus meiner Sicht verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden.