Das Merz-Regierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber? Könnte das der Bundesrat stoppen?
In welchem Umfang könnte die Altersarmut durch die Kürzungen beim Wohngeld weiter zunehmen? Wie viele Familien wären betroffen?
Sollten in einer Zeit, in der Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was denken Sie?
Über diese geplanten Kürzungen wird im Herbst der Bundestag entscheiden. Wird darüber auch im Bundesrat entschieden?
Falls Sie nach der Wahl die Landesregierung stellen würden– wie würde diese dann im Bundesrat über Kürzungen beim Wohngeld entscheiden?
Gehen Sozialkürzungen Hand in Hand mit einer Erhöhung der Militärausgaben?
Können Sie mir sagen, wie groß die Summe aller Militärausgaben ist? Einschließlich der Ausgaben für Kreditzinsen und Tilgungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Ausgaben im Rahmen der EU usw. ?
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie eine gefährliche Aufrüstungsspirale? Welchen Einfluss könnte hier der Bundesrat haben?
Quelle:
Sehr geehrter Herr G.,
die geplanten Wohngeldkürzungen treffen vor allem Familien, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen.
Das lehnen wir als AfD sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ab. Statt die Bürger weiter zu belasten, müssen die Wohn- und Energiekosten gesenkt werden.
Bislang handelt es sich lediglich um einen Gesetzentwurf und nicht um ein bereits beschlossenes Gesetz.
Der Bundesrat könnte die Initiative durch die Verweigerung seiner Zustimmung noch stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Juliane Waehler
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