In der parlamentarischen Debatte gilt der Grundsatz, dass diese ausschließlich durch das Wort geführt wird, nicht aber mittels Aufkleber oder anderen gegenständlichen Demonstrationen wie Kleidung und Accessoires. Im Präsidium haben wir daher besprochen, in dieser Wahlperiode darauf hinzuwirken, dass im Plenarsaal auf das Tragen von Symbolen verzichtet wird.
Der Rückbau der Atomkraftwerke verzögert sich nicht durch Probleme bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle, dieBrennstäbe werden erst zwischengelagert
Die Endlagersuche in Deutschland ist ein sehr langfristiger und aufwändiger Prozess. Das Standortauswahlgesetz regelt den Ablauf.
Die Müllentsorgung fällt in den Zuständigkeitsbereich der lokalen Entsorgungsbetriebe.
Die Kommunen sollten die Kapazitäten der Restmülltonnen anpassen und gleichzeitig die Wertstoff- und Biotonnen ausbauen. Es braucht mehr Aufklärung und Beratung zur richtigen Mülltrennung. Die Einnahmen aus Recycling sollten für niedrigere Müllgebühren und bessere Entsorgungsinfrastruktur genutzt werden.