Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Profilbild Svenja Stadler
Antwort 07.03.2025 von Svenja Stadler SPD

Die Bundesregierung verfolgt eine langfristige Strategie, die sowohl Sicherheits- als auch wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und unserer humanitären Pflicht, der Ukraine zu helfen, gerecht wird.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Georg F. • 28.02.2025
Wie kann man die AFD verbieten ?
Hanna Steinmüller
Antwort 22.04.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.

Frauke Heiligenstadt
Antwort 03.03.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD

Grundsätzlich sollten alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander in Regierungsverantwortung zu gehen, auch nach einem harten Wahlkampf