(...) Das Thema Mindestlohn ist für meine Partei und mich kein Wahlkampfthema, sondern steht schon lange auf der Agenda, nachweislich seit 2001. Das Arbeitnehmerendsendegesetz, in dem Mindestlöhne für bestimmte Branchen, die dies wollen, festgeschrieben werden, besteht bereits seit über sechs Jahren und gilt z.B. auch für die großen Fleischverarbeitungsbetriebe und Schlachthöfe. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
(...) Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden. (...)
(...) Gegen die von Ihnen angesprochene Armut und Verelendung helfen Arbeitsverkürzungen nicht. Hier ist es aus Grüner Sicht notwendig, den Regelsatz von Hart IV auf 420 Euro anzuheben, um zu einer wirksameren Existenzsicherung zu kommen. Darüber hinaus sind eine bessere Kinder- und Jugendbetreuung und mehr Bildung notwendig, um jungen Menschen eine Chance zu geben, am Arbeitsleben teilhaben zu können. (...)
(...) Ihre Bedenken bezüglich der Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zu diesem Thema teile ich. Ich habe deswegen der Einigung über den Postmindestlohn nicht zugestimmt. Ich habe die große Sorge, daß eine saubere Argumentation zu dem Gesamtthema für die Union außerordentlich schwierig wird. (...)
(...) Vermögenswerte, die vererbt werden, wurden bereits besteuert, sei es, dass Steuern auf das Einkommen oder das Vermögen gezahlt wurden. Die Erbschaftssteuer stellt damit eine Art der Doppelbesteuerung dar. Ausdruck der persönlichen Freiheit ist es, auch für den Todesfall Dispositionen über das Vermögen zu treffen. (...)
