Frage von Melanie R. • 09.03.2025

Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei uns gilt die Meinungsfreiheit genauso wie die Freiheit des Mandates.
Die beschlossene Grundgesetzänderung ist eine Richtungsentscheidung: Sie stärkt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und sichert Freiheit und Frieden in Europa. Sie schafft überdies die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands.