(...) Bezogen auf Österreich interessiert mich im Moment besonders die Neuregelung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige. Dazu habe ich Gespräche mit einer österreichischen Wissenschaftlerin geführt und werde diese mit Abgeordneten der österreichischen Grünen fortsetzen. (...)
(...) Kleinunternehmen sind bereits jetzt nach § 19 UStG unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Regelung gilt für alle Unternehmen, deren Gesamtumsatz im letzten Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überschritten hat und deren voraussichtlicher Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als 50.000 Euro betragen wird. (...)
(...) Sie beschreiben völlig korrekt, dass die Bedingungen zum Erwerb von Hartz IV demütigend sind. Auch deshalb wollen wir Hartz IV überwinden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Aufgrund der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung, hat die Koalition die Anhebung des Rentenalters in Stufen auf 67 Jahre beschlossen. Allerdings ist in diese Maßnahme eine Überprüfungsklausel eingebaut. (...)
(...) die SPD hat zur Zeit keine solchen Absichten. Des Weiteren müsste eine solche Entscheidung durch den Bundestag bestätigt werden und nach meinen Informationen ist derzeit nichts in diese Richtung geplant. (...)
(...) Letzteres könnte ich mir auch nicht vorstellen. Regelmäßig treten wir dafür ein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - unabhängig von ihrer Nationalität - immer gleich zu behandeln. Es gab dann offenkundig eine Auseinandersetzung mit den Regierungsplänen, die Einwanderung von Ungelernten zu erschweren aber die Einwanderung bestimmter Fachkräfte zu erleichtern.Mithin wandte er sich dann gegen eine Privilegierung und für die Gleichbehandlung von Einwanderinnen und Einwanderer. (...)