Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johanna S. • 26.03.2025
Wie stehen sie zum Bruch der Waffenruhe durch Israel und zu der Aussage ihres Parteivorsitzenden, Benjamin Netanjahu trotz internationalen Haftbefehls nach Deutschland einzuladen?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 26.03.2025 von Kai Whittaker CDU

Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten

Frage von Wolfgang B. • 26.03.2025
Setzen Sie sich für eine Anhebung des Rentenniveaus ein und wenn auch rückwirkend? Mit den 48 % des früheren Einkommens lässt sich schlecht leben, da die Rente ab Betrag X noch abgabebelastet ist.
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Christian S. • 26.03.2025
Wird der nächste Koalitionsvertrag - wenn er zustande kommt - von zwei Politikern unterschrieben (SPD und die kanzlerstellende Partei) oder werden drei Parteien Unterschriften leisten?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Robert D. • 26.03.2025
Wieso gibt es in Hessen eine Abstandsregel für Photovoltaik , in NRW,Bayern und Hamburg seit 2022 nicht. Bin Betroffener.
Portrait von Boris Rhein
Antwort 06.05.2025 von Boris Rhein CDU

Diese Regel geht auf einen Beschluss der Bauministerkonferenz aus dem Jahr 2022 zurück und wird in fast allen Bundesländern aus Brandschutzgründen angewendet.

Frage von Michael I. • 26.03.2025
Warum haben Sie für hunderte Milliarden Euro Sonderschulden gestimmt, obwohl Sie sich vor der Wahl gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen haben und 1 Billionen Euro Steuereinnahmen
Günter Krings, 2025
Antwort 28.03.2025 von Günter Krings CDU

Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht.