Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
Wir als CDU haben keine eigene Definition eines „Besserverdienenden“.
Als Bundesminister darf ich mich nicht in die Angelegenheiten der Länder einmischen. Grundsätzlich hat aber das Bundesarbeitsgericht verbindlich entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen.
für dringend notwendig halte ich eine Reform des sogenannten Bürgergelds.
das von uns favorisierte Gesellschaftsjahr würde definitiv mehr Menschen einbeziehen als die freiwillige Wehrpflicht der SPD.
Der Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist sehr bewusst, welche Auswirkungen das „Herrenberg-Urteil“ auf die freischaffenden Künstler*innen haben kann.
