Antwort 14.10.2025 von Vinzenz Glaser Die Linke
Der Einspruch des BSW wird im Wahlprüfungsausschuss geprüft. Stellungnahmen und Erwiderungen werden ausgewertet, bevor entschieden wird.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.10.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Letztlich entscheidet das Parlament nach sorgfältiger Prüfung im Wahlprüfungsausschuss über die Neuzählung; wir vertrauen auf diesen transparenten und rechtsstaatlichen Prozess
Antwort 27.11.2025 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine umfassende Neuauszählung aller Stimmen ist nur vorgesehen, wenn konkrete Hinweise auf systematische Fehler oder Unregelmäßigkeiten vorliegen – solche Hinweise gibt es bislang nicht.
Antwort 08.10.2025 von Kay Gottschalk AfD
Der demokratische Rechtsstaat bietet dafür klare Verfahren.
Antwort 08.10.2025 von Kay Gottschalk AfD
Ziel muss eine gezielte Strafverfolgung tatsächlicher Täter sein, nicht die pauschale Kontrolle aller.
Antwort 07.10.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.