Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen S. • 30.04.2009
Antwort von Albert Rupprecht CSU • 10.07.2009 (...) Die CDU/CSU Fraktion hält das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für unglücklich, da staatliche Hilfe für die Vermittlung von Arbeit und Qualifikationen, also die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft vorgesehen ist. Ein Anspruch auf bedingungsloses Grundeinkommen untergräbt jedoch das Subsidiaritätsprinzip und würde somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. (...)
Frage von Marcel W. • 30.04.2009
Antwort von Hubert Hüppe CDU • 29.05.2009 (...) Am Thema bin ich schon seit langem dran. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat noch Mitte Mai einen Kongress zum Thema „Einstieg von Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben verbessern“ veranstaltet. Auf dem Kongress haben viele Menschen mit Hörbehinderungen vorgetragen, welche Steine ihnen in den Weg gelegt werden. (...)
Frage von Ronald G. • 30.04.2009
Antwort von Dirk Hacaj Republikaner • 03.05.2009 Sehr geehrter Herr Graul,
Frage von Monika P. • 28.04.2009
Antwort von Florian Pronold SPD • 11.05.2009 (...) Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein hat wie wohl jeder Beruf, Licht- und Schattenseiten. Mir macht meine Arbeit als Politiker Spaß, weil ich viel mit Menschen zu tun habe und jeden Tag etwas Neues lerne. Gleichzeitig kann ich dadurch unser Gemeinwesen mitgestalten, mit dem Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern eine gerechte Teilhabe am Wohlstand und gleiche Startchancen zu ermöglichen. (...)
Frage von Alice U. • 26.04.2009
Antwort von Matthäus Strebl CSU • 24.06.2009 (...) Der Unterschied bei der Zeitarbeit ist, dass es hier konkurrierende Tarifverträge gibt. Die Festsetzung eines der beiden Tarifverträge als Mindestlohn, hätte die Verdrängung des anderen Tarifvertrags zur Folge. Genau das verstößt gegen Artikel 9 unseres Grundgesetzes. (...)
Frage von Ralf N. • 26.04.2009
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 06.05.2009 (...) Dies hindert mich jedoch nicht, für meine Überzeugungen zu kämpfen – außerhalb, aber auch innerhalb der Partei. Dass sich im Wahlprogramm nun die Forderung nach Mindestlöhnen findet, würde ich nicht als versuchte Volksverdummung bezeichnen, sondern als Lernfähigkeit einer Partei – und dies ist für mich ein guter Grund, ihr noch einmal eine Chance zu geben. (...)