Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dmytro T. • 08.04.2025
Hält die AfD es für gerechtfertigt, dass BAMF und EGMR Schutz verweigern – selbst wenn dokumentierte Verbrechen Russlands gegen ukrainische Zivilisten vorliegen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Sonja N. • 08.04.2025
Dürfen durch Spionage, also illegal, erworbene Informationen überhaupt vor einem deutschen Gericht, also in einem Rechtsstaat, verwertet werden?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 22.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gern gebe ich Ihnen einen, notgedrungenen holzschnittartigen, Einblick in meine Gedanken dazu.

Frage von Gabriele P. • 07.04.2025
Terminanfrage Fachärzte: wie kann es sein, daß man als gesetzlich Versicherter monatelang auf einen Untersuchungstermin warten muss ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Unser Ziel sind strukturelle Reformen für einen schnelleren Zugang zu Terminen der gesetzlich Versicherten.

Frage von Inga J. • 07.04.2025
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Wie stehen Sie zu dem Plan Ihrer Partei,das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form abzuschaffen?
Antwort ausstehend von Sandra Carstensen CDU
Frage von Pauline G. • 07.04.2025
Welche Positionen vertritt das BSW hinsichtlich Migration und Fachkräftemangel? Vertritt das BSW diese denn auch in Regierungen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 08.04.2025 von Fabio De Masi BSW

Unsere Position zum Fachkräftemangel und zur Migration ist differenziert.