Antwort 23.05.2025 von Tina Fischer SPD
Der Planfeststellungsbeschluss selbst ist von dem Auslaufen der Frist im November nicht berührt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun und von ihr geht eine große Gefahrenlage aus.
Antwort 10.09.2025 von Jens Lehmann CDU
Für uns in der CDU/CSU-Fraktion ist klar: Wir werden keine Empfehlung geben, AfD-Abgeordnete in wichtige Positionen wie den Vorsitz eines Bundestagsausschusses zu wählen
Antwort 20.06.2025 von Helge Lindh SPD
Verhältnismäßigkeit bei den Gehältern ist mir sehr wichtig. Während die Existenz eines Übergangsgeldes notwendig ist, kann ich die Kritik gut nachvollziehen.
Antwort 18.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Als Linke fordern wir schon lange, dass auch Abgeordnete in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, weil das Übergangsgeld damit überflüssig wäre.
Antwort 17.06.2025 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt