Der Bundesregierung ist die von den Verbänden geäußerte Kritik am Entwurf bekannt und sie nimmt diese sehr ernst.
Die SPD hat noch kein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen, aber Beamte, Richter und Soldaten haben große Überschneidungen mit anderen Berufsgruppen – wünschen sich z. B. eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - und werden sich in vielen Vorschlägen des SPD-Wahlprogramms wiederfinden.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben.
Mit dem Gesetzentwurf kommt der Bund seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und passt die Besoldungsstruktur an eine realitätsgerechtere Ermittlung der Bedarfe der Besoldungsberechtigten und der zu berücksichtigenden Familienmitglieder an.
Deshalb setzen wir uns als AfD nicht für die 4-Tage-Woche ein, werden aber auch nicht den entsprechenden Branchen, in denen flexible Arbeitszeitmodelle bereits zum Alltag gehören, in ihre Arbeitszeitmodelle hineinreden.
Das Bürgergeld und die Abgeordnetendiäten liegen leider außerhalb meines Zuständigkeitsbereiches, weshalb dazu nichts sagen kann
