Das Abstandsgebot zwingt den Gesetzgeber zwar nicht, einen einmal festgelegten Abstand zwischen den Besoldungsgruppen absolut oder relativ beizubehalten, sie dürfen allerdings nicht infolge von Einzelmaßnahmen – etwa die zeitversetzte und/oder gestufte Inkraftsetzung von Besoldungserhöhungen für Angehörige bestimmter Besoldungsgruppen – nach und nach eingeebnet werden.
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
In unserer Studie präsentieren wir umfassende Ansätze, die konkrete Lösungsansätze zum Themenkomplex Arbeits- und Fachkräfte bieten. Darüber hinaus finden Sie in jedem unserer Wahlprogramme Maßnahmen, die auf dieses Thema eingehen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Neben der Ortsflexibilität ermöglicht die Gleitzeit in vielen Bereichen der Bundesverwaltung eine freiere Arbeitszeiteinteilung
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht. Ich bin sehr froh darüber, dass es nun – nach zugegeben langer Zeit – einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der nun bald im Kabinett beschlossen werden soll. Danach folgt das parlamentarische Verfahren, das hoffentlich zügig zum Abschluss gebracht wird.
