Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens R. • 31.08.2009
Antwort von Rudolf Kujath SPD • 02.09.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich lehne ich ein bedingungloses Grundeinkommen ab. Das Konzept einer Gesellschaft, in der Einkommen von Arbeit und Leistung abgekoppelt werden, ist ungerecht und entspricht nicht sozialdemokratischer Programmatik. (...)
Frage von Andrea B. • 31.08.2009
Antwort von David Perteck ÖDP • 01.09.2009 (...) ich unterstütze die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und setze mich zudem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. (...)
Frage von Dirk N. • 31.08.2009
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 08.09.2009 (...) Das beste Konjunkturprogramm ist ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem, da so die Kaufkraft der Bürger gestärkt wird. Wir wollen deshalb nach der Wahl einen Drei-Stufen-Steuersatz von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent einführen. Der Eingangssteuersatz soll für Einkommen bis 20.000 Euro gelten, zwischen 20.000 und 50.000 Euro beträgt der Steuersatz dann 25 Prozent und ab 50.000 Euro 35 Prozent. (...)
Frage von Rainer K. • 31.08.2009
Antwort von Ingrid Brand-Hückstädt FDP • 31.08.2009 (...) Betriebsratswahlen sollen erst in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitnehmern (bisher 5) stattfinden und es soll ein Quorum von 50 % der Arbeitnehmer für einen Betriebsrat sein, bevor eine Wahl im Betrieb durchgeführt werden kann (bisher gar keins). Aber die FDP will auch, dass der Kündigungsschutz für willkürliche Kündigungen durch Arbeitgeber bestehen bleibt. Eine Hire-and-Fire-Politik ist auch mit der FDP nicht zu machen. (...)
Frage von michael k. • 31.08.2009
Antwort von Edgar Di Benedetto Die Linke • 31.08.2009 (...) Danke für Ihre Anfrage. Der Mindestlohn in Deutschland ist wie Sie in einer der ersten Anfragen lesen können, nach Ansicht der Partei DIE LINKE, auf mindestens 8,50 € fest zu legen. In den folgenden vier Jahren soll diese Lohn schrittweise auf 10 € erhöht werden. (...)
Frage von Ingrid Ch. H. • 31.08.2009
Antwort von Günter Krings CDU • 10.09.2009 (...) Dies lässt sich durch die Beibehaltung der Tarifautonomie in Verbindung mit einer Kombination aus fairen Löhnen und nötigenfalls ergänzenden staatlichen Leistungen erreichen. Einen einheitlichen, gesetzlichen starren Mindestlohn für alle Branchen und für ganz Deutschland lehnen wir dagegen ab. Dumpinglöhne werden wir durch eine gesetzliche Klarstellung des Verbotes sittenwidriger Löhne unterbinden. (...)