Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Denn die Bundesrepublik soll und darf ein Land bleiben, das in Frieden lebt.
Koalition hat offenes Ohr für den Tierschutz
Ja, leider gibt es Ambitionen, die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen zu streichen. Diesen Ansatz werde ich in der kommenden Abstimmung des Agrarausschusses nicht unterstützen.
Diese wurde bereits durch den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei MdB, beantwortet : https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-setzt-sich-cdu/csu-ein-um-israels-aushungerung-der-palaestinenser-zu-verhindern
