(...) Zur Ausschüttungspraxis von spanischen Banken sind derzeit keine Aussagen möglich. Die Ausschüttung ist im Übrigen nicht an die Gesellschaftsform von Banken geknüpft. (...)
(...) Als Abgeordneter weiß ich eines: Wenn es direkte Bankenhilfen geben soll, dann muss der Bundestag darüber abstimmen und ich für meinen Teil werde Bankenhilfen ohne Haftung des betroffenen Staates nicht zustimmen. Es kann nicht sein, dass Frau Merkel die Staatenrettung, die richtig und wichtig ist, zu einer Alimentierung der Spekulanten nutzt. (...)
(...) Ich kann Ihre Verwunderung über die Ablehnung der Vorschläge des EU-Transportausschusses gut verstehen. Auch ich bin der Ansicht, dass beispielsweise eine Ausweitung des Freistellungs-Radius auf 150 Kilometer äußerst sinnvoll wäre. Leider teilt die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes die vielen guten Argumente für weitere Ausnahmereglungen bislang nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Zink,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Wirtschaft, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.
(...) Neben dem Gesetzestext hat uns das Finanzministerium alle offiziellen Dokumente zum Antrag Spaniens vorgelegt. Neben dem eigentlichen Antrag Spaniens liegen uns die Bedingungen zu den Finanzhilfen (Memorandum of Understanding), die Erklärungen der Euro-Gruppe, die Gesetzesbedingungen der spanischen Bankenrettung und der Entwurf für das Finanzhilfeabkommen mit Spanien und der EFSF vor. (...)