(...) Den Vorgaben des Verfassungsgerichts wurde durch eine gemeinsame interpretative Erklärung der ESM-Vertragsstaaten genüge geleistet. Diese Erklärung lautet in der deutschen Übersetzung: (...)
(...) ich schätze das Forum Abgeordnetenwatch als gute Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen, die mit Ihrer Frage auch eine Öffentlichkeit herstellen wollen. Was ich nicht gut finde ist, wenn Funktionäre anderer Parteien dieses Forum für ihre Zwecke missbrauchen, dabei im Gewand des Staatsbürgers auftreten und so versuchen ihre rechtsradikale Gesinnung zu verschleiern. Für die Leser bei Abgeordnetenwatch der Hinweis: Der Fragesteller Max Aßbeck ist stellvertretender Kreis- und Bezirksvorsitzender der Republikaner. (...)
(...) Die EZB hat ein Programm beschlossen, das die Möglichkeit vorsieht, unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen europäischer Krisenstaaten aufzukaufen. Dahinter steht das Ziel, eine mögliche Inflationsgefahr einzugrenzen und Störungen an den Anleihemärkten zu beseitigen. (...)
(...) das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. (...)