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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Dies gilt genauso bei der Wahrung unserer außen- und handelspolitischen Interessen wie zum Beispiel beim Kampf gegen die globale Klimaerwärmung. Ein vereintes Europa hat viele Vorteile, die man nicht mit wenigen Sätzen abschließend aufzählen kann. Zum Kernbestand europäischer Gemeinsamkeiten gehört das Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (...)

(...) das Verfassungsgericht hat beim ESM bezüglich Zahlungsverpflichtungen und Unterrichtung des Bundestags eine völkerrechtlich verbindliche Klarstellung eingefordert. Dazu soll nun auf Initiative der Bundesregierung von den Finanzministern der ESM-Mitgliedstaaten eine "interpretative Erklärung" verabschiedet werden, welche die Anforderungen des Verfassungsgerichts erfüllt. (...) Wie Sie wissen, lehnt die Fraktion DIE LINKE den ESM-Vertrag und den Fiskalvertrag ab. (...) Eine Stellungnahme von mir nach dem Urteil zum ESM finden Sie hier (ich bin Ökonom und nicht Jurist): /Nach dem ESM-Urteil: Unkonventionelle Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone sind nötig!/ http://www.die-linke.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=19482&tx_ttnews[backPid]=9&no_cache=1 (...)

(...) Da mit der Erklärung lediglich der Inhalt des ESM-Vertrags klarESM-Vertragsd und sich die vorgenommene Fassung vollständig im Rahmen der stets von Bundesregierung und Bundestag vertretenden Auslegung bewegt und diese bestätigt, stellt sie keine Änderung des ESM-Vertrags dar und löst daher für Bundestag und Bundesrat auch keine erneute Zustimmungs- oder Ratifizierungserfordernisse aus. (...)

(...) Bundespräsident Gauck unterzeichnete bisher alle sechs Gesetze, aber noch nicht die Ratifikationsurkunden selbst. Die Urkunden jedoch werden erst unterzeichnet, wenn die Bedingungen aus Karlsruhe dazu erfüllt sind. (...)