Frage von Jürgen H. • 23.11.2012
Antwort ausstehend von Sibylle Laurischk FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen H. • 23.11.2012
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 27.11.2012
(...) Wenn der Betrag, den sie tatsächlich brauchen, höher ist als die Deckungsrückstellung, muss der Unterschied (der sog. Sicherungsbedarf) aus den vorhandenen Bewertungsreserven gedeckt werden. Nur das, was über diesen Unterschied hinaus noch an Bewertungsreserven vorhanden ist, kann ausgezahlt werden. (...)
Frage von Frederico E. • 23.11.2012
Antwort ausstehend von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dominique-Pascal F. • 23.11.2012
Antwort ausstehend von Axel Troost Die Linke
Frage von Reiner Reinhold F. • 22.11.2012
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 30.11.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Frage von Bernd M. • 21.11.2012
Antwort von Sebastian Blumenthal FDP • 13.12.2012
(...) zuständig für die Einigung über urheberrechtliche Vergütungen auf Geräte und Speichermedien sind die Verbände der Hersteller und die GEMA als Vertreter der Urheber. Zuständig für die staatliche Aufsicht über die GEMA ist das Deutsche Patent- und Markenamt in München (beim Patent- und Markenamt ist auch die Schlichtungsstelle angesiedelt, die bei der aktuellen Auseinandersetzung aktiv werden dürfte). (...)