(...) für Ihren Beitrag vom 5. Januar 2013, in dem Sie die Neuregelung des Glückspielstaatsvertrages kritisieren, danke ich Ihnen. Da Sie mich als Juristin ansprechen muss ich vorweg schicken, dass ich auf diesem Wege natürlich keine Rechtsberatung machen darf und will. (...)
(...) für diese Frage bedanke ich mich sehr. Nun sind wir uns vermutlich einig, daß die Frage der Regionalwährungen keine Frage dieses akutellen Wahlkampfes ist. Aber ich freue mich darüber vor allem deshalb, weil ich zu diesem Thema - auch auf Gesell eingehend - einiges geschrieben habe in meinem vor knapp einem Jahr erschienenden Buch "Der dritte Anlauf". (...)
(...) Ebenso wurden auch im Jahr 2010 Strafanzeigen gegen die Ex-Verwaltungsräte der Bayern LB gestellt. Darunter befanden sich auch prominente CSU-Politiker wie Erwin Huber und Günther Beckstein. (...)
(...) In nicht wenigen Fällen ist es so, dass die SPD den Schuldenberg der CDU-Vorgängerregierungen nun abzutragen hat, jüngster Fall ist Niedersachsen, dessen Pro-Kopf-Verschuldung höher ist als die der oben genannten Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Oder nehmen Sie das Saarland, das seit 1999 CDU-regiert ist und zu den hoch verschuldeten Ländern zählt, oder die Hansestadt Hamburg, deren Pro-Kopf-Verschuldung in der Regierungszeit der CDU rasant gestiegen ist und erst sinkt, seit die Stadt wieder von der SPD regiert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hübsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Dezember 2012.
(...) Der Kommissionsentwurf liegt dem Parlament erst seit einigen Tagen vor. Von willkürlichen Verboten und Einschränkungen halte ich grundsätzlich nichts. (...)