Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rebecca G. • 22.10.2026
Verteidigen Sie noch immer die Abschwächung des IFGs auch nach dem verlorenen Prozess und wenn ja: wie vereinbaren Sie das mit ihrem Gewissen und dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 23.10.2026 von Sören Bartol SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Klaus E. • 22.10.2026
Wie blicken Sie auf die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt? Besonders nach der Änderung von Herrn Guido Heuer.
Portrait von John Lucas Dittrich
Antwort 22.10.2026 von John Lucas Dittrich BSW

Der Zustand der CDU in Sachsen-Anhalt ist desolat.

Frage von veronika p. • 22.10.2026
Was kann man konkret unternehmen, dass endlich die Zeitumstellung abgeschafft wird bzw. eine Entscheidung getroffen wird ggf. auch keine EU einheitliche?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.10.2026 von Fabio De Masi BSW

Für ein endgültiges Gesetz fehlt jedoch die Zustimmung der einzelnen Regierungen im Rat der EU. Die Länder können sich derzeit nicht darauf einigen, welche Zeit (dauerhafte Sommer- oder dauerhafte Normalzeit/Winterzeit) künftig dauerhaft gelten soll.

Frage von Olga T. • 22.10.2026
Was bitte wollen sie für ihren Wahlkreis bewirken? Die Insel ist ein Tourismusmagnet. Diese bleiben fern, nimmt die Ausländerfeindlichkeit zu. Wie wirken sie dagegen?
Antwort ausstehend von Tommy Thormann AfD
Frage von ute m. • 22.10.2026
wann höhrt endlich das ganze tierleid mal auf? zum xmal wieder der schlachthof tönnies! und das ist nicht das einzige was man unseren tieren antut! wann werden die gesetze geschärft!
Portrait von Zoe Mayer
Antwort ausstehend von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN