Sehr geehrter Herr Bremer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Bezüglich des Fragenkomplexes ESM/EFSF verweise ich auf meine Antworten in diesem Forum vom 2.9.2011, 28.10.2011, 31.10.2011, 9.5.2012, 15.6.2012 und 5.7.2013.
(...) In der Aktuellen Stunde zum Euro Hawk wurde deutlich, dass die Verträge zum Euro Hawk noch nicht gekündigt waren. (...) Unser Auffassung nach ist der Verteidigungshaushalt schon seit Jahren überdimensioniert. (...)
(...) Meine Fraktion, die geschlossen gegen die Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB stimmte, hat damit auch meine Meinung vertreten. (...)
(...) aus meiner Sicht ist die Bevölkerung in Deutschland umweltbewusst und verantwortungsvoll genug, um die von Ihnen kritisierte Werbung selber zu bewerten. Wir sollten mehr auf den gesunden Menschenverstand und die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger bauen, als sie mit weiteren Verboten und Regulierungen zu belasten. (...)
(...) Seit März 2010 wurde mit zahlreichen so genannten Anpassungsprogrammen auf die Finanzkrise in Griechenland reagiert. Bis zum Frühjahr 2013 flossen knapp 200 Mrd. (...)
(...) Für uns ist schon lange klar und spätestens nochmals durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 bestätigt, dass eine neoliberale Wirtschaftspolitik ein Irrweg ist. Auch Gerhard Schröder war und ist kein Neoliberaler. (...)