
Wir sind der Meinung, dass man auf eine Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten könnte
Wir sind der Meinung, dass man auf eine Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten könnte
Dem Staat steht mehr als genug Geld zur Verfügung. Wir brauchen keine Reform der Schuldenbremse.
Immer so zu tun, als hieße „Schuldenbremse“ keine neuen Schulden machen zu können, ist schlichtweg falsch.
Nur mit einer Reform der Schuldenbremse können wir genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen in beispielsweise Infrastruktur, Bildung, Klima und Wirtschaft ermöglichen
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass wir in unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit investieren müssen, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und unser Land fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen.
Die Unterstützung der Ukraine dient auch unserem eigenen Interesse. Das Thema ist zu ernst für "Deals".