wie bereiten sie deutsche wähler auf eine neue eventuelle flüchtlingswelle aufgrund des irankriegs vor und wie will ihre partei verhindern,das wähler sich von dieser art*unserer demokratie*politik
Abwendet hin zu einer partei, die aufgrund sich zuspitzender ökonomischer zwangslagen angeheizt durch neue flüchtlingsströme,unsere grenzen schliessen will und ihr asylsystem in frage stellt.?!dazu zitat aus heutiger presseerklärung*der Erklärung wird davor gewarnt, dass eine Bodenoffensive „verheerende humanitäre Folgen“ hätte und dass die Situation bereits jetzt „zutiefst alarmierend“ sei, da über eine Million Menschen vertrieben wurden*
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre Sorgen über die aktuelle Lage im Iran und deren Folgen äußern.
Die humanitäre Lage im Iran ist seit Langem besorgniserregend. Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das sein eigenes Volk seit Jahrzehnten unterdrückt und für den Tod Tausender Demonstranten verantwortlich ist. Es bedroht die Existenz Israels, unterstützt Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah und gefährdet mit seinem Nuklear- und Raketenprogramm die Stabilität des Nahen Ostens.
Als Teil der Migrationswende haben CDU und CSU gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, dass freiwillige Aufnahmeprogramme eingestellt und keine neuen Programme geschaffen werden. Die Bundesregierung hat sich stattdessen dafür entschieden, weiterhin humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten.
Aufgrund der aktuellen Lage intensiviert die Bundesregierung auch ihre humanitäre Hilfe vor Ort. Insgesamt stellen wir 188 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Nahen Osten zur Verfügung. Davon sind 56 Millionen Euro für Syrien, 45 Millionen Euro für die palästinensischen Gebiete, 52 Millionen Euro für den Libanon und 13 Millionen Euro für Jordanien vorgesehen. Die Hilfsgelder werden an verschiedene Hilfsorganisationen vergeben, die vor Ort tätig sind. Zudem werden alle laufenden Entwicklungshilfemaßnahmen weitergeführt.
Mit dieser Unterstützung vor Ort soll ein weiterer Schritt dahingehend getan werden, dass sich die Menschen nicht auf die gefährliche Reise Richtung Europa begeben müssen.
Freundliche Grüße
Catarina dos Santos-Wintz
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