(...) Eine Reform des Postgesetzes ist überfällig und wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung trotz mehrmaliger Ankündigung verschleppt und letztendlich nicht durchgeführt. Wir GRÜNE setzen uns bei der Reform des Postgesetzes für für einen fairen Wettbewerb und eine bessere Versorgung im ländlichen Raum ein. (...)
(...) Sie beschreiben richtig, was passiert, wenn die Politik einen Markt so reglementiert, dass ein Monopol bestehen bleibt und kein Wettbewerb entstehen kann. Die Regeln müssen so gesetzt werden, dass die Grundleistungen gewährleistet werden und Wettbewerb entstehen kann. (...)
(...) Grundsätzlich haben Sie Recht: Die Zahl - zumindest der posteigenen - Filialen und der Briefkästen ist zurückgegangen, der Turnus der Briefkastenleerungen wird eingeschränkt und der Druck auf das im Postsektor tätige Personal hat zugenommen. Insbesondere bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG (DPAG) werden zum Teil Löhne weit unter dem von der SPD geforderten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt. (...)
(...) Eine Privatisierung der Wasserversorgung kommt für mich nicht in Frage, Wasser darf keine Handelsware werden. London zum Beispiel hat sehr schlechte Erfahrungen mit der erfolgten Privatisierung gemacht, das Wassernetz ist völlig überaltert und bedarf einer dringenden Kernsanierung, es kommt sogar regelmäßig zu Dürren - und das in London. (...)
(...) Die Energiewende ist DAS Vorhaben der nächsten Legislaturperiode. Voraussetzung für ihr Gelingen ist es, dass die Weichen, die einst mit dem Erlass des EEG gestellt wurden, um den Zug der zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieerzeugung auf den Weg zu bringen, nun weiter in Richtung Kostenminimierung und weiterer Ausbau gestellt werden. (...)